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Pressemitteilung vom 06.06.2017

Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen, dass er nicht einmal die Personen kennt, die in den bekannten radikalen Moscheen in Braunschweig und Hannover ein und ausgehen. Dass sich laut Verfassungsschutz zudem weitere Moscheen als radikale Zentren etabliert hätten, bestätigt den Eindruck, dass Innenminister Pistorius die Bedrohung durch den Islamismus in Niedersachsen immer noch nicht ernst genug nimmt. Oder er hat keine Antwort auf dieses Problem. Beides ist für die Sicherheit in unserem Land eine beunruhigende Vorstellung.“

Nacke erneuert seine Forderung nach einer zügigen Prüfung möglicher Verbote radikal-salafistischer Vereine wie dem DIK Hannover oder der DMG Braunschweig durch die Sicherheitsbehörden. „Die Zeit der Problembeschreibungen durch den Innenminister muss endlich ein Ende haben. Wer Hassprediger aufsucht, muss damit rechnen, von den Sicherheitsbehörden als Salafist eingestuft zu werden. Wer in radikalen Moscheen ein und ausgeht, muss damit rechnen, in deren Umfeld von der Polizei kontrolliert zu werden. Die jüngsten Attentate in Europa sollten auch der rot-grünen Landesregierung eine Warnung sein, ihre innenpolitische Energie nicht allein in die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stecken.“