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Pressemitteilung vom 01.09.2016

Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung

Hannover. Nachdem die HAZ heute über eine Messer-Attacke von Saleh S., Bruder der terrorverdächtigen Safia S., im vergangenen September in Hannover berichtet, beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung der betroffenen Parlamentsausschüsse (Innen-, Recht- und Verfassungsschutz-Ausschuss). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, erklärt dazu: „Obwohl die Landesregierung angeblich umfangreich über den Bruder von Safia S. unterrichtet hatte, kommen durch Medienberichte immer neue Informationen ans Licht. Der Eindruck, der dabei entsteht, ist verheerend: Offenbar war Saleh S. bereits im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft, bevor seine Schwester den Behörden durch den Versuch bekannt wurde, sich dem IS anzuschließen. Warum die Sicherheitsbehörden anschließend nicht einmal merkten, dass Saleh S. das Land mit demselben Ziel verlassen hatte, ist einfach unbegreiflich.“

Neben dem Messer-Angriff auf einen Jugendlichen wird Saleh S. verdächtigt, die Molotow-Attacke vom Februar 2016 in Hannover begangen zu haben. Nacke: „Die Landesregierung setzt offenbar weiterhin darauf, politisch heikle Informationen und Behördenschlamperei gegenüber dem Parlament zu vertuschen. Offenbar weigert sich Innenminister Pistorius weiterhin, strukturelle Mängel bei der Islamismus-Bekämpfung einzuräumen. Damit steht er einer Problemlösung im Weg. Wären die Hintergründe zu Safia S., ihrem familiären Umfeld und dem dubiosen Freundeskreis seinerzeit ordentlich zusammengeführt worden, hätte sich bereits vor ihrem Messer-Attentat ein klares Bild für die Sicherheitsbehörden ergeben. Es ist offensichtlich, dass Niedersachsen die Koordinierung der Terror-Abwehr grundlegend verbessern muss.“