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Pressemitteilung vom 09.12.2016

Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut

Hannover. Angesichts der heutigen Befragung von Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss sagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Der Innenminister gibt ein ausgesprochen schwaches Bild ab. Anstatt sich konkret zum Untersuchungsgegenstand einzulassen, hat er ein ausschweifendes Referat gehalten, unter der Überschrift: ,Was ich schon immer mal zum Islamismus sagen wollte.‘ Mit Details zum Fall Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle ist er offensichtlich nicht vertraut. Der Innenminister hat sich augenscheinlich weder eingehend mit dem ersten islamistischen Attentat in Deutschland mit IS-Bezug – dem Messerangriff von Safia S. – noch mit der Vorbereitung auf diese Ausschusssitzung befasst. Nicht nur hinsichtlich des Sicherheitsempfindens der Bürger ist diese Ignoranz eines Innenministers unglaublich.“

Nacke weiter: „Der Innenminister hat konkrete Fragen nach behördlichen Zuständigkeiten in der Terrorabwehr und getroffene Maßnahmen im Zuge der Islamismusbekämpfung mehrfach als Kleinkram abgetan, um den er sich offenbar nicht kümmern wolle. Mit dieser Haltung verunsichert er ein ganzes Ministerium und stellt ein Sicherheitsrisiko für das Land dar.“

Dass es eine politische Einflussnahme auf den Umgang der Sicherheitsbehörden mit potentiellen terroristischen Gefährdern gegeben habe, legten die dem Landtag vorliegenden Akten nahe. „Es gab vor dem Safia-Attentat offenbar im Verfassungsschutz die Anweisung, jugendliche Extremisten unter 16 Jahren nicht mehr vom Verfassungsschutz speichern zu lassen, obwohl die Gesetzeslage die Möglichkeit einer Erfassung ausdrücklich vorsah. Wenn der Innenminister die Existenz einer entsprechenden Direktive verneint, heißt das wiederum, dass er nicht weiß, was in seiner Behörde vor sich geht. Beides ist schlimm.“