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Pressemitteilung vom 25.09.2015

Hannover. Nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ein klares Bekenntnis der grünen Regierungsfraktion und Minister zu den gefassten Beschlüssen: „Ministerpräsident Weil hat sich verpflichtet, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erleichterung und Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen. Dazu zählt unter anderem die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro und die Beseitigung von Fehlanreizen im Asylsystem. Der grüne Koalitionspartner von Weil hat dagegen bereits große Vorbehalte geäußert. Es ist zu befürchten, dass die Grünen die genannten Maßnahmen ablehnen und Niedersachsen seine durch Weil eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.“

Bei einer erneuten Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat etwa zur Frage der sicheren Herkunftsländer wäre Weil blamiert. „Die rot-grüne Landesregierung muss bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stehen, wie es andere Bundesländer wie Baden-Württemberg auch tun. Dazu muss auch Minister Wenzel beitragen und im Kabinett für ein positives Votum Niedersachsens im Bundesrat sorgen“, fordert Nacke.