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Pressemitteilung vom 18.05.2016

Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen

Hannover. Mit Blick auf die heutige konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen sagt der CDU-Ausschuss-Obmann Jens Nacke: „Wie wichtig der von uns beantragte Untersuchungsausschuss ist, wurde nun auch durch den Generalbundesanwalt bestätigt: Die infrage kommenden Akten können seiner Ansicht nach allein dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden und nicht einem anderen Ausschuss. Das widerlegt die Behauptung von SPD und Grünen aus den vergangenen Wochen.“

Nacke begrüßt, dass SPD und Grüne dem Antrag von CDU und FDP gefolgt sind, mit dem Komplex der Messerattentäterin vom Hannoverschen Hauptbahnhof, Safia S., zu beginnen. „Unser Ziel ist es, zügig Erkenntnisse über mögliche aktuelle Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen zu gewinnen, um daraus Schlüsse für die Sicherheitslage in Niedersachsen zu gewinnen. Nicht notwendig ist dafür die von Rot-Grün durchgedrückte Anhörung eines Islamwissenschaftlers, der Grundsätzliches über den Islamismus referieren soll. Dafür ist ein Seminarraum der richtige Ort, aber nicht ein Untersuchungsausschuss.“

Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bereitstellung der Zeugenliste im Fall Safia S. über zwei Wochen dauern solle und der Untersuchungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen erst am 3. Juni erneut tagen soll. „Sieben Beamte sollen mit dem Fall befasst gewesen sein. Dass die Beschaffung dieser sieben Namen solange in Anspruch nehmen soll, kann in der Öffentlichkeit nur als bewusste Verzögerung verstanden werden. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sollten eine zügige Arbeit des Ausschusses nicht behindern“, kritisiert Nacke.