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Pressemitteilung vom 10.01.2017

Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt

Hannover. Angesichts der heutigen Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll sich Amri unter anderem auch für einen Kampfeinsatz für den IS in Syrien trainiert haben lassen.

Nacke: „Dass sich ein als Gefährder eingestufter Islamist unbehelligt in Niedersachsen bewegen kann, liegt auch daran, dass sich die Landesregierung immer noch weigert, Moscheen genauer beobachten zu lassen, die offensichtlich zu Radikalisierungszwecken missbraucht werden. Ganz offensichtlich hat der Innenminister den DIK Hildesheim und dessen Bedeutung für die Islamistenszene unterschätzt. Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist diese Haltung verheerend.“ Nacke fordert Innenminister Pistorius auf, radikale Moscheevereine und deren Mitglieder endlich konsequent zu überwachen. „Was muss noch passieren, damit der Innenminister eine Politik verfolgt, die der hohen Gefährdungslage angemessen ist?“