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Pressemitteilung vom 22.01.2016

Nacke: Erst denken, dann sprechen – hin und her der Landesregierung zur Residenzpflicht verunsichert Menschen in Niedersachsen

Hannover. Als „vollkommen verantwortungslos“ kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die wechselnde Positionierung der Landesregierung zur Residenzpflicht. „Noch am 6. Januar zeigte sich der Ministerpräsident offen für eine Residenzpflicht und vollzog damit einen fundamentalen Gesinnungswandel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Heute wurde diese Aussage durch die Sozialministerin wieder einkassiert, die im Landtag erklärte, dass es mit Rot-Grün keine derartige Regelung geben werde“, sagt Nacke.

„Offenbar hat es sich bei dem Vorstoß des Ministerpräsidenten um einen persönlichen Schnellschuss und nicht um die Position der Landesregierung gehandelt“, sagt Nacke. „Durch sein unüberlegtes Vorgehen bei diesem sensiblen Thema hat er die Menschen in Niedersachsen zutiefst verunsichert.“ Eine persönliche Entschuldigung in der heutigen Landtagssitzung wäre das mindeste gewesen, so Nacke. Stattdessen habe sich Weil in seine Akten vergraben und es der Sozialministerin überlassen eine Richtigstellung abzugeben.

„Nicht erst mit der heutigen Kehrtwende bei der Residenzpflicht hat Weil das Vertrauen in die Landespolitik beschädigt: Auch seine aus der Luft gegriffene Prognose von 2 Millionen Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten, trägt nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, künftig zwei Mal nachzudenken, bevor er mit einem Statement an die Öffentlichkeit geht.“