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Pressemitteilung vom 13.04.2016

Nacke: Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Gefahr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernen

Hannover. Zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab 2021 weiter zu erhöhen, erklärt Jens Nacke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Seit Einführung der Haushaltsabgabe 2013 haben die öffentlich-rechtlichen Sender Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro verbuchen können. Diese zwei Milliarden Euro werden zwar zurzeit auf einem Sperrkonto ‚geparkt‘, sollen den Sendern demnächst aber ausgezahlt werden. So entsteht keine wirtschaftliche Sparsamkeit, es unterhöhlt den verantwortlichen Umgang mit dem Geld der Zuschauer.“

Die KEF prüft den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf auf die Frage hin, ob dieser Bedarf zur Erfüllung des Versorgungsauftrages geeignet ist. Auf Grundlage dieser Prüfung gibt die KEF gegenüber den Ministerpräsidenten Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr ab. Vor zwei Jahren hatte die KEF eine Senkung um monatlich 70 Cent empfohlen. Nacke kritisiert: „Selbst dieser Empfehlung wollten die Ministerpräsidenten nicht folgen und sogar einen Landtagsbeschluss zur Senkung der Haushaltsabgabe hat Ministerpräsident Weil nicht umsetzen können.“

Aber das Problem sei grundsätzlicher, wie Nacke erklärt: „Einerseits wurde der Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr ausgeweitet – TV- und Radioprogramme in nie gekannter Anzahl, so viele Digitalkanäle, Internetaktivitäten und Veranstaltungen wie zu keiner Zeit – zum anderen haben die Anstalten bei Gehältern und vor allem bei ihren Pensionszahlungen keinen ausreichenden Sparwillen erkennen lassen.“