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Pressemitteilung vom 04.07.2016

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

Hannover. Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm gegen Rechtsextremismus bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Rot-Grün setzt einen einseitigen Schwerpunkt bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus.“

In Niedersachsen gebe es nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene, sagt Nacke mit Blick etwa auf Göttingen, wo die Gewalttaten linksextremistischer Gruppierungen regelmäßig für Schlagzeilen sorgen. Auch der Brandanschlag auf ein Dannenberger Einkaufszentrum sei mutmaßlich politisch motiviert und werde dem linksautonomen Lager zugeschrieben. „Es ist symptomatisch für diese Landesregierung, dass die vom Innenminister vor zweieinhalb Jahren versprochene Broschüre zur Prävention von Linksextremismus bis heute nicht vorliegt“, kritisiert Nacke.

Auch die wachsende Gefahr durch gewaltbereite Islamisten werde von Rot-Grün weitgehend kleingeredet, warnt der CDU-Politiker. „Dass nach den Erfahrungen aus Wolfsburg erst kürzlich wieder Dschihadisten aus Hildesheim unter den Augen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden offenbar problemlos ausreisen können, zeigt, wie notwendig eine umfassende Extremismus-Prävention ist. Es belegt zudem, wie wichtig der aktuelle Untersuchungsausschuss ist. Diese gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, statt Verstößen konsequent zu begegnen, ist fahrlässig, wenn nicht verantwortungslos.“