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Pressemitteilung vom 25.06.2015

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, muss die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Zukunft von einer bereiten parlamentarischen Zustimmung getragen werden. Er forderte die Landtagsfraktionen aller Parteien auf, bei der Erarbeitung eines neuen Verfassungsschutzgesetzes an einem Strang zu ziehen. „Der Verfassungsschutz in Niedersachsen braucht eine vernünftige Arbeitsgrundlage, um seine Aufgaben effektiv erfüllen zu können“, sagte Nacke nach der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses. „Bei der Beratung des neuen Verfassungsschutzgesetzes gibt es viele gemeinsame Positionen aller Fraktionen. Wir haben jetzt die große Chance, gemeinsam eine neue Grundlage für die zukünftige Arbeit des Verfassungsschutzes zu schaffen – wir dürfen sie nicht verstreichen lassen.“

Die immer wieder zu Unrecht gegen den Verfassungsschutz erhobene Anschuldigung politisch motivierter Fehlspeicherungen – wie zuletzt von der SPD im Fall des beobachteten DGB-Gewerkschafters – sei in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. „Auch im aktuellen Fall wurden die schon fast stereotypen Vorwürfe seitens SPD und Grünen laut, noch bevor in der heutigen Ausschusssitzung über die genauen Hintergründe informiert wurde“, so Nacke. „Diese Diskussionen, die in der Bevölkerung unnötig Misstrauen und Unsicherheit schüren, müssen endlich ein Ende haben.“