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Pressemitteilung vom 18.02.2016

Nacke: Chaos in der Staatskanzlei: Weil will es nicht, Mielke kann es nicht

Hannover. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die heutige Dringliche Anfrage die Befürchtung bestätigt, dass die Regierung Weil trotz der eindringlichen Ermahnung durch den Staatsgerichtshof weiterhin ein Problem mit der Akzeptanz der demokratischen Spielregeln hat. „Angesichts der Vielzahl eindeutiger Urteile des Staatsgerichtshofs und anderer niedersächsischer Gericht wirken die stereotypen Behauptungen von Justiz- und Kultusministerin, die Landesregierung handle stets nach Recht und Gesetz, geradezu grotesk. Einsicht sieht anders aus“, kritisiert Nacke. „Der Verweis, man werde künftig weniger sorgfältig recherchieren, um die zeitlichen Vorgaben zur Beantwortung einzuhalten, zeigt, dass Rot-Grün lediglich nach anderen Wegen für ihre Tricksereien sucht.“

Die Ausführungen von Kultusministerin Heiligenstadt, man habe nach dem Urteil alle ausstehenden Anfragen noch vor Fristablauf beantwortet, belege, dass dies problemlos möglich sei. Nacke: „Zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass eine Landesregierung bei entsprechend guter Organisation sogar noch weit mehr Anfragen in einem deutlich kürzeren Zeitraum bewältigen kann. Während die Regierung Weil schon bei gerade einmal 640 Anfragen pro Jahr über Überlastung klagt, beantworten die Landesregierungen in Sachsen und Hamburg jährlich bis zu 2800 Anfragen, ohne dass es zu Klagen kommt.“

Eine wesentliche Ursache für die vielen Rechtsverstöße der Landesregierung in Niedersachsen sieht Nacke in der Person des Chefs der Staatskanzlei. „Offensichtlich ist Staatssekretär Mielke mit seiner Aufgabe völlig überfordert. Anders sind die chaotischen Zustände in der Staatskanzlei nicht zu erklären“, sagt Nacke. „Weil will nicht führen, Mielke kann es nicht.“ Für eine wirkliche Verbesserung der Situation sei ein personeller Neuanfang nötig. „Dafür fehlt dem Ministerpräsidenten aber die Kraft“, so Nacke.