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Pressemitteilung vom 15.04.2016

Nacke: CDU begrüßt Antrag auf Sondersitzung – Rot-Grün muss PUA-Einsetzung zustimmen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zeigt sich zufrieden über die Ankündigung von SPD und Grünen, ihre Blockadehaltung mit Blick auf den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Der Ausschuss kann damit in einer Sondersitzung des Landtags am 4. Mai eingesetzt werden. Nacke: „Wir erwarten allerdings, dass Rot-Grün unserem Einsetzungsantrag zustimmt – so wie es die Verfassung vorsieht.“ Die Einsetzung eines PUA sei ein klassisches Oppositionsrecht. „Das massive Einmischen in die Beschreibung des Untersuchungsgegenstands durch SPD und Grüne, würde dieses Instrument erheblich schwächen“, sagt Nacke. Der von CDU und FDP vorgelegte Antrag konzentriert sich auf die Untersuchung der aktuelle Wahlperiode – SPD und Grüne hatten hingegen in den Verhandlungen eine Ausdehnung auf die letzte oder sogar vorletzte Legislatur gefordert. „Das würde eine erhebliche zeitliche Verzögerung bedeuten. Ein Abschluss des PUA in dieser Wahlperiode wäre dann nicht mehr gewährleistet“, erklärt Nacke.

Eine mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Bundespolizisten, das abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover und zahlreiche zurückgekehrte IS-Kämpfer – angesichts der Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit sorgen sich CDU und FDP um sich Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen. „Die Situation in den vergangenen Legislaturperioden ist mit der aktuellen Lage nicht zu vergleichen“, so Nacke. Der Innenminister selbst spreche immer wieder von einer ‚hohen abstrakten Gefahr, die jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen‘ könne. „Besondere Sorge in dieser Situation bereiten uns die Schwächung des Verfassungsschutzes, die Einschränkung von Ermittlungen im Umfeld radikaler Moscheen und die ersatzlose Streichung des Antiradikalisierungskonzepts der CDU-Vorgängerregierung durch SPD und Grüne“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer. „Wir hoffen, dass Rot-Grün aus den Fällen Paschedag und Edathy sowie den zahlreichen Niederlagen in Bückeburg gelernt hat und die Einsetzung des PUA nicht weiter unnötig behindert.“