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Pressemitteilung vom 28.10.2016

Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fordert die Landesregierung zu einer disziplinierteren Teilnahme an Landtagssitzungen auf. Hintergrund ist die Abwesenheit von Justizministerin Niewisch-Lennartz während des heutigen Tagesordnungspunktes „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“, bei dem die Ministerin eigentlich den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Landtag einbringen sollte. Durch das Fernbleiben der Ministerin konnte das Thema in diesem Plenarabschnitt nicht behandelt werden.

Nacke: „Es macht in der Öffentlichkeit schon einen sehr unprofessionellen Eindruck, wenn die für einen Gesetzentwurf zuständige Ministerin zum entscheidenden Zeitpunkt nicht einmal im Plenarsaal ist und ein Gesetzesvorhaben dadurch zunächst einmal unter den Tisch fällt. Das kann auf das gesamte Parlament zurückfallen.“ Die Bürger könnten zurecht von Ministern eine aufmerksame und organisierte Arbeitsweise erwarten. „Das gilt auch für Plenarsitzungen, erst Recht, wenn man einen eigenen Tagesordnungspunkt zu bestreiten hat“, erklärt Nacke in Richtung Justizministerin.