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Pressemitteilung vom 25.11.2016

Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben

Hannover. Die heutige Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Terrorbekämpfung in Niedersachsen hat nach Ansicht von CDU-Obmann Jens Nacke ergeben, dass die Sicherheitsbehörden die Brisanz der Tat von Safia S. zunächst falsch eingeschätzt haben. Nacke: „Safia S. war eine sogenannte Syrien-Rückkehrerin – außerdem waren ihre Videos mit Pierre Vogel bekannt. Ihr Bruder saß in der Türkei in Haft. Sie hatte mit Koran-Verteilaktionen zu tun gehabt und es gab frühzeitige Warnungen aus dem privaten Umfeld. Trotzdem wurde Safias Attentat nicht als salafistischer Anschlag bewertet. Erst nach massiver Intervention des Innenministeriums wurde der Fall als politisch motivierten Angriff eingestuft. Offenbar haben die politischen Vorgaben zum Umgang mit dem Islamismus seit 2013 nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei der Polizei zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt.“

Deutlich geworden sei in der heutigen Beweisaufnahme zudem, dass die sogenannten Syrienliste des LKA praktisch wirkungslos geblieben ist. „Die Polizeidirektionen, die für den operativen Staatsschutz zuständig sind, haben keinen Zugriff auf die ‚Syrienliste‘“ so Nacke. Die Liste wird von LKA und Verfassungsschutz geführt – seit der Staatsschutzreform sind aber die Polizeidirektionen für die Ausführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zuständig. Nacke: „Eine besondere Beobachtung potenzieller Gefährder hätte also durch die Polizeidirektionen erfolgen müssen, die die Liste mit den zu beobachtenden Personen aber gar nicht einsehen können. Das ist vollkommen absurd.“

Kritik übte Nacke schließlich an der nach wie vor mangelnden personellen Ausstattung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. „Die heutige Zeugenvernehmung hat deutlich gemacht, dass Innenminister Pistorius die Polizeidirektionen bei der Islamismusbekämpfung allein gelassen hat. Trotz zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung wurde kein weiteres Personal eingestellt – die Direktionen waren stattdessen angewiesen, an anderer Stelle Kräfte abzuziehen“, sagt Nacke. „Auch die vom Innenminister 2015 angestoßene zaghafte Personal-Aufstockung beim LKA ist absolut unzureichend – das hat der Zeuge klar zu verstehen gegeben.“ Die CDU fordert bereits seit langem die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizeibeamten.