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Pressemitteilung vom 21.12.2016

Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf: Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?

Hannover. Zu der offenbar bevorstehenden Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Saleh S. wegen des Wurfs von Molotowcocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie sagt Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Damit bestätigt sich die Befürchtung, dass Saleh S. offenbar noch vor seiner Schwester Safia zum Attentäter geworden ist. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch Innenminister Pistorius endlich einsieht, dass in Hannover eine untereinander gut vernetzte Terrorzelle unterwegs war? Das permanente Runterspielen der beiden Fälle durch den Minister ist unerträglich.“

Gleichzeitig sei nun klar, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden einen mutmaßlichen Attentäter unbemerkt haben ausreisen lassen – wenige Tage, nachdem seine Schwester, die sich dem IS anschließen wollte, aus der Türkei zurückgekehrt sei. „Wenn die Sicherheitsbehörden im Zuge von Safias Ausreise die normalen Maßnahmen zur Umfeldaufklärung gegriffen hätten, wäre man unweigerlich auf ihren Bruder gestoßen und hätte seine Attentatspläne möglicherweise rechtzeitig durchkreuzt“, so Nacke.

Verärgert zeigt sich Nacke zudem über die Informationspolitik des Innenministeriums im Fall Saleh S: „Es ist immer das gleiche Schema bei Rot-Grün: Informationen zu unbequemen Themen werden grundsätzlich zurückgehalten. Nur was ohnehin offensichtlich ist, wird schließlich eingeräumt. “ Das Innenministerium hatte die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der CDU noch im Dezember verweigert und lediglich angeboten, den Abgeordneten die Informationen nur in einer vertraulicher Ausschusssitzung zukommen zu lassen. „Diese Unterrichtung hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden“, so Nacke. „Transparenz und das Offenlegen von Fehlern sind Grundvoraussetzung dafür, Sicherheitslücken – wie sie der PUA im Fall Safia offengelegt hat – schließen zu können. Indem die Landesregierung diese Einsicht verweigert, sorgt sie selbst dafür, dass man es ihr nicht zutraut, die Sicherheitslage in Niedersachsen im Griff zu haben.“