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Pressemitteilung vom 10.04.2017

Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?

Hannover. Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. „Erneut mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass es in Wahrheit offensichtlich anders gewesen ist. Entweder hat der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss falsch unterrichtet oder er war selbst nicht über Amris längeren Aufenthalt in Hildesheim informiert. Beides ist schlimm“, so Nacke.

Die neuen Erkenntnisse seien zudem ein weiterer Beleg, dass die Anweisung der Landesregierung, salafistische Moscheen nicht mehr zu kontrollieren, falsch gewesen sei. Nacke: „Wir wissen, dass die Polizei Hildesheim die DIK-Moschee überprüfen wollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch gar nicht erst gestellt. Er wäre ohnehin abgelehnt worden, so offenbar die unmissverständliche Ansage des Innenministeriums. Um den mittlerweile gescheiterten Staatsvertrag mit den Islamverbänden nicht zu gefährden, hat Innenminister Pistorius die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt.“ Die CDU-Fraktion unterstütze daher den Unterrichtungsantrag der FDP: „Der Untersuchungsausschuss wird klären müssen, welche Rolle die DIK-Moschee in Hildesheim bei der Vorbereitung des Attentats gespielt hat und wieso die Sicherheitsbehörden nicht reagiert haben“, sagt Nacke. Selbstverständlich müssten auch die noch geladenen Zeugen zu den Vorgängen befragt werden – darunter Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger und Innenminister Pistorius.