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Pressemitteilung vom 17.02.2016

Nacke: Altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich – Rot-Grün fehlen bei Änderung des Mediengesetzes die Ideen

Hannover. Als „altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, den Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes, der heute im Landtag verabschiedet worden ist. „Der Änderungsentwurf klammert das Thema Internet vollständig aus und geht damit an den tatsächlichen Anforderungen der Medienbranche völlig vorbei“, sagt Nacke. Bereits in der Anhörung im Januar habe es dafür heftige Kritik, beispielsweise von Seiten der Unternehmerverbände gegeben. „Anstatt kleinere Zeitungsverlage, die sich zu einem Medienhaus weiterentwickelt wollen, gegenüber der Konkurrenz aus dem Internet zu unterstützen, legt Rot-Grün ihnen zusätzliche Steine in den Weg“, so Nacke weiter. Zeitungsverlagen, die einen TV- oder Radiosender betreiben wollen, drohen künftig zusätzliche Hürden.

Das tatsächliche Ziel von SPD und Grünen sei eindeutig: die Veränderung der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) in die politisch linke Richtung. Das Gremium soll in Zukunft 38, statt wie bisher 25 Mitglieder haben – dazu zählen unter anderem der Humanistische Verband, die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur sowie die Landesarmutskonferenz. „Inhaltlich wird die Gesetzesänderung weder für den Medienstandort Niedersachsen noch für die Medienschaffenden etwas bringen. Rot-Grün hat schlichtweg keine Ideen“, kritisiert Nacke.