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Pressemitteilung vom 10.06.2014

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat seine Kritik an der rot-grünen Landesregierung erneuert, die Affäre Edathy aussitzen zu wollen. Anlass ist ein Katalog der CDU-Fraktion mit 130 Fragen zum Fall Edathy, den die Landesregierung seit fast zehn Wochen unbeantwortet lässt. „Die rot-grüne Landesregierung hat an der Aufklärung der vielen nach wie vor drängenden Fragen im Fall Edathy offensichtlich kein Interesse. Obwohl der Fall untrennbar mit Niedersachsen und der niedersächsischen Justiz verbunden ist, war bislang rein gar nichts von der Landesregierung zu hören, was die vielen Ungereimtheiten in der Affäre ausräumen könnte. Abtauchen statt aufklären ist längst zur Methode von Rot-Grün geworden, wenn es um politisch unbequeme Themen geht“, sagte Nacke.

In einem Schreiben hat der CDU-Politiker die Staatskanzlei heute erneut aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen zur Causa Edathy zügig zu beantworten, um Öffentlichkeit und Parlament nicht weiter hinzuhalten. „Diese Landesregierung muss lernen, dass sie jederzeit zu Offenheit und vollständiger Information verpflichtet ist – und nicht nur, wenn es ihr passt.“