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Pressemitteilung vom 14.12.2015

Hannover. Die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos hat im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes die Zerschlagung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) scharf kritisiert. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist der NTH heute auch formal der Totenschein ausgestellt worden“, sagte Mundlos. „Anstatt die Mängel dieses Hochschulverbunds zu analysieren und pragmatisch die Fehler zu beseitigen, wird er sang- und klanglos zerschlagen.“ Dabei habe es einen Vorschlag der beteiligten Hochschulen gegeben, wie man sich – unter Wahrung der Hochschulautonomie – besser hätte aufstellen können. Stattdessen solle jetzt ein neues Konstrukt zumindest die Standorte Braunschweig und Hannover in die Lage versetzen, vorhandene Kompetenzen zu bündeln, um sie effektiver nutzen zu können.

Mundlos: „Mit der Abschaffung der NTH allein erhalten niedersächsische Hochschulen noch keinen Exzellenzstatus. Wenn Niedersachsen am Ende in der Exzellenzinitiative erfolgreich ist, dann ist das eher dem Engagement, der Leistungs- und Leidensfähigkeit der Universitäten in Hannover und Braunschwieg und der dort Lehrenden und Forschenden zu verdanken, aber mit Sicherheit nicht dieser Landesregierung und nicht dieser Wissenschaftsministerin.“

Im Hinblick auf die von der Landesregierung mit der Novelle angestrebte Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der niedersächsischen Hochschulen sagte Mundlos: „Die Anhörung zu der Gesetzesnovelle hat deutlich gezeigt, dass eigentlich keiner dieses Gesetz so richtig will – die Landeshochschulkonferenz genauso wenig wie die Landesastenkonferenz. Das Gesetz geht an den wahren Herausforderungen der Hochschulpolitik schlicht vorbei. Um es auf den Punkt zu bringen: Manchmal wünschen sich Wissenschaft und Forschung einfach nur, in Ruhe gelassen zu werden.“