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Pressemitteilung vom 16.09.2015

Hannover. Als „ideenlos“ hat die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos, den von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic vorgelegten Änderungsentwurf des Hochschulgesetzes bezeichnet. „Der Gesetzentwurf zeigt, dass sich die Ministerin am Ende gegen ihre ursprünglichen Ziele entschieden hat. Um den ‚Rundblick‘ vom 15. April dieses Jahres zu zitieren: Sie hat sich ‚gegen ein Zuviel an Basisdemokratie‘ entschieden“, sagte Mundlos im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte. „Von den heftigen Protesten diverser Hochschulgruppen aus dem eigenen Lager, denen das Gesetz nicht weit genug geht, hat sich die Ministerin nicht beeindrucken lassen.“

Dabei habe, neben den bundesrichterlichen Urteilen zur Humanmedizin und zu den Stiftungshochschulen, vor allem der rot-grüne Koalitionsvertrag die Ministerin zu der Novelle gezwungen. „So viel mehr Demokratie, wie sich manche gewünscht hätten, ist dabei allerdings nicht herausgekommen“, so die CDU-Abgeordnete weiter. Die bisherige Bilanz der Ministerin sei eine einzige Enttäuschung: erst die Zerschlagung der NTH und jetzt ein rein symbolpolitischer Gesetzentwurf. Mundlos: „Damit bleibt Frau Heinen-Kljajic eine Ministerin der Ankündigungen, des Abwartens und des Abwickelns.“