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Pressemitteilung vom 13.01.2016

Mohr: Rot-Grün bremst Einigung zu Einlagensicherung aus

Hannover. Der Verdener CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr wirft SPD und Grünen vor, den wichtigen Beschluss gegen die weitere Europäisierung der Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen und der damit einhergehenden Vergemeinschaftung dieser Systeme bewusst zu verschleppen. „Offensichtlich konnte Rot-Grün sich in dieser Frage noch immer nicht einigen“, kritisiert Mohr. „Dabei haben Privatbanken sowie Sparkassen und Volksbanken im Rahmen einer schriftlichen Anhörung unsere Linie vollumfänglich bestätigt.“ Die CDU-Fraktion lehnt die Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme mit anderen europäischen Ländern ab.

„In Deutschland gibt es schon seit Jahrzehnten funktionierende Sicherungssysteme – in anderen Mitgliedstaaten hingegen noch nicht“, so Mohr weiter. „Die Einlagensicherung ist bislang Sache der einzelnen EU-Staaten, das soll auch so bleiben. „Diese Position sei bei der ersten Beratung im Plenum von allen vier Landtagsfraktionen geteilt worden. Mohr: „Deshalb ist es umso unverständlicher, warum Rot-Grün jetzt bremst.“