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Pressemitteilung vom 12.12.2018

Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung

Hannover. Vor dem Hintergrund der Kritik von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek an der in Niedersachsen geplanten 5G-Versorgung „bis zur letzten Milchkanne“ hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Axel Miesner die gesellschaftliche wie ökonomische Bedeutung eines flächendeckenden und verlässlichen Mobilfunknetzes betont. Im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde warnte Miesner davor, die ländliche Bevölkerung abzuhängen: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch wir wollen einen leistungsstarken Netzanschluss für Arbeit und Freizeit nutzen. Der Netzausbau ist die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auf dem Lande.“

Kritik übte Miesner vor allem an der von der Bundesnetzagentur geplanten Versorgung von 98 Prozent aller Haushalte. „Das hört sich zwar gut an, aber was ist mit den verbleibenden zwei Prozent? 98 Prozent der Haushalte befinden sich auf gerade einmal 80 Prozent der Fläche unseres Landes. Ein Fünftel bleibt damit ein ‚weißer Fleck‘ auf der Karte, inklusive Straßen, Gewerbegebiete und Tourismusstandorte. So ist das nicht gedacht!“ Es könne nicht sein, dass Stadt und Land unterschiedlich behandelt werden. Richtig sei daher das Vorgehen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der das Motto „Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse“ ausgegeben habe. „Zu oft haben wir uns auf die Zusagen der Telekommunikationsunternehmen verlassen, und dann gab es das große Erwachen. Trotz enormer Einnahmen hat diese Vergabe nicht zu einer entsprechenden Mobilfunkversorgung geführt. Unser Anspruch muss doch sein, auch hier ‚Weltspitze‘ zu werden.“