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Pressemitteilung vom 23.01.2019

Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren

Statement von Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Debatte um die Pflegekammer:

„Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen. Nun hat es die erwarteten massiven Proteste gegeben. Über 46.000 Unterschriften bei einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache. Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt“.