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Pressemitteilung vom 09.09.2015

Hannover. Mit Blick auf die von Rot-Grün abgelehnte Einrichtung einer Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer: „Heute ist ein schlechter Tag für die Kinderrechte in Niedersachsen. Mit Ihrer in der heutigen Sitzung des Ältestenrats ausgesprochenen Empfehlung, die von der CDU-Fraktion gewünschte Kinderkommission an den Landesjugendhilfeausschuss anzudocken, haben SPD und Grüne aus Bockigkeit eine große Chance leichtfertig vertan, den Kinderrechten in Niedersachsen parlamentarisch eine Stimme zu verleihen. Denn um der Kinderkommission das Recht einzuräumen, selbstständig Anträge in den Landtag einbringen zu können, wie dies von Rot-Grün noch in der vergangenen Legislaturperiode als besonders wichtig erachtet und ausdrücklich gefordert wurde, ist dieses Konstrukt nicht geeignet.“

Wer Anträge in den Landtag einbringen kann, regle abschließend die Landtagsgeschäftsordnung; die Kinderkommission gehört bislang nicht dazu und werde nach Umsetzung der Vorstellungen von Rot-Grün auch künftig keine Anträge stellen können, erklärt Meyer. Dazu müsste die Kinderkommission im Landtag eingerichtet und hierzu die Landtagsgeschäftsordnung – wie von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert – geändert werden.

Als Anlage finden Sie den CDU-Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission.