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Pressemitteilung vom 02.03.2017

Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen

Hannover. Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Maßregelvollzug hat Sozialministerin Rundt nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zwar „viel geredet, aber wenig gesagt“. „Konkrete Antworten auf unsere Fragen gab es nicht. So ist immer noch unklar, warum die Einrichtung der neuen Prognosekommission zur Überprüfung von Vollzugslockerungen über ein Jahr gedauert hat“, sagt Meyer. „Auch die konkreten fachlichen Auswirkungen von drei unbesetzten Stellen im für den Maßregelvollzug zuständigen Referat des Sozialministeriums konnte oder wollte die Ministerin nicht erläutern.“

Ebenfalls unklar sei weiterhin, nach welcher Maßgabe das Personal im Maßregelvollzug bei Fluchtversuchen der Insassen handeln soll. Meyer: „Sind die Beamten angewiesen den flüchtigen Straftätern zu folgen, um sie einzuholen? Oder sollen sie aus Gründen des Eigenschutzes darauf verzichten?“ In seinen Pressemitteilungen erwecke das Sozialministerium regelmäßig den Eindruck, das Personal sei nicht in der Lage, Straftäter – die zum Teil Handschellen tragen würden – an der Flucht zu hindern. „Es wäre interessant zu wissen, ob sie dazu überhaupt angewiesen sind“, so Meyer. „Insgesamt konnte die Sozialministerin den Eindruck, dass ihr Ministerium die Fachaufsicht über die niedersächsischen Maßregelvollzugszentren nicht ausreichend wahrnimmt, nicht entkräften.“