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Pressemitteilung vom 15.05.2019

Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen

Hannover. „Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, die Situation der Pflege in Niedersachsen zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine Einigung auf den Tarifvertrag Soziales, der aus unserer Sicht nur aus einer Gehaltstabelle bestehen muss und der dann für Allgemeinverbindlich erklärt werden muss“, erklärte Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute im Landtag.

Mehr Geld für die Pflegekräfte könne aber nicht alles sein. Daher hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD heute einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der sich mit der auskömmlichen Refinanzierung von Pflegeleistungen befasst, die dann folglich zu besseren Arbeitsbedingungen und damit mehr Attraktivität im Pflegeberuf führt.

„Wir alle wissen, dass bei den Verhandlungen in den letzten Monaten und Jahren, trotz gesetzlicher Vorgaben, immer wieder über die Refinanzierung der Tariflöhne und der Wegepauschalen gestritten wurde. Dass die Kalkulation der Pflegedienste immer wieder strittig gestellt wird, ist nicht mehr hinnehmbar, gerade wenn man weiß, dass ein Pflegeanbieter Durchschnittwerte aus 100 seiner Pflegdienste ermittelt hat und die Kosten als nachvollziehbar eingestuft wurden“, so Meyer.

Daher sind die Pflegekassen hier aus Sicht der CDU-Fraktion in der Pflicht, sich endlich mit den Pflegeanbietern auf ein Kalkulationsschema zu einigen, das auch Gewinn- und Wagniszuschläge anerkennen.

„Außerdem befürworten wir die Möglichkeit, dass die Verhandlungen über die Vergütungsvereinbarungen auch durch Dachverbände erfolgen können und ein Verbandsklagerecht, sowie die anonymisierte Veröffentlichung von Schiedsstellen Entscheidungen kommen soll“, so der CDU-Sozialexperte.

Aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie sie jetzt die Grünen im Landtag fordern, seien langwierig, führten nicht zu mehr Personal in der Pflege und helfen keinem Pflegebedürftigen ist die CDU-Fraktion überzeugt.