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Pressemitteilung vom 17.02.2017

Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer fordert Sozialministerin Rundt auf, die angeblich geplanten Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug endlich zu realisieren. „Wir haben bereits im Frühjahr vergangenen Jahres einen umfassenden Antrag vorgelegt, der alle aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen enthält, um den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern im Maßregelvollzug zu verbessern“, so Meyer. „Dazu gehört vor allem, dass die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug nicht länger nach der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte erfolgt, sondern künftig Strafmaß, Gefährlichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit ausschlaggebend für die Auswahl der Einrichtung sind.“ Umgesetzt sei von den Forderungen aber bislang keine.

Die Konsequenzen einer falschen Unterbringung würden sich aktuell im Maßregelvollzugszentrum Bad Rehburg zeigen: Erst vor wenigen Tagen gelang es einem 28-jährigen Straftäter durch eine ungesicherte Rettungstür zu entkommen. „Die Sicherheitsstandards der Einrichtung sind offensichtlich für die Unterbringung von Straftätern mit großer Fluchtgefahr und hohem Rückfallpotenzial nicht geeignet“, so Meyer und verweist auch auf die derzeit laufende Mordanklage gegen einen ebenfalls in Bad Rehburg untergebrachten Straftäter. Der Mann soll während eines unbegleiteten Freigangs im Herbst 2015 eine 23-jährige Frau in dem an das Maßregelvollzugszentrum grenzenden Klosterwald ermordet haben. Trotz einschlägiger Vorverurteilungen wegen Vergewaltigungsdelikten und angeordneter Sicherungsverwahrung hatte er Vollzugslockerungen erhalten.

Meyer kündigt an, die CDU-Fraktion werde zu den Vorkommnissen in Bad Rehburg eine Unterrichtung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Donnerstag (23. Februar) beantragen. Auch die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Einrichtung durch die Polizei im Zusammenhang mit dem Mordfall sollen dann erneut thematisiert werden. „Dass die Staatsanwaltschaft offenbar nahezu die gesamte Computerinfrastruktur der Landeseinrichtung beschlagnahmt hat, ist alarmierend. Anscheinend wird befürchtet, es könnten Beweise vernichtet werden“, so Meyer. „Die Sozialministerin muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie nach dem Mordfall alles getan hat, um die Abläufe in der Einrichtung, die offenbar zu einer fatalen Fehleinschätzung geführt haben, aufzuklären. Dazu gehört letztlich auch, die Ausübung der Aufsicht über die Maßregelvollzugseinrichtung in ihrem eigenen Haus unter die Lupe zu nehmen, bevor es möglicherweise die Staatsanwaltschaft tut.“

Den Antrag der CDU-Fraktion „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besser schützen – Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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