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Pressemitteilung vom 26.10.2015

Hannover. Zur heutigen Massenflucht aus dem Maßregelvollzug in Brauel stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer fest: „Die Sozialministerin hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt wie angekündigt die Sicherheit im Maßregelvollzug zu erhöhen, hat sich die Situation nicht gebessert – das zeigt die heutige Flucht von gleich fünf Straftätern ganz deutlich.“

Auch von der bereits im letzten Jahr angekündigten verbesserten Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und der Polizei könne keine Rede sein. „Offensichtlich hat die Polizei keine Informationen, warum die Flüchtigen im Maßregelvollzug untergebracht waren. Sicherheitskräfte und die Bevölkerung bleiben vorerst vollkommen im Ungewissen, wie groß die Gefahr ist, die von den Entflohenen ausgeht“, sagt Meyer. „Ministerin Rundt muss sich fragen lassen, was sie überhaupt unternommen hat, um für mehr Sicherheit im Maßregelvollzug zu sorgen.“ Der Vorfall zeige deutlich, wie fahrlässig die Ablehnung der Vorschläge ‎der CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug gewesen sei. „Unsere Forderung, neben Pflegepersonal auch Vollzugspersonal im Maßregelvollzug einzusetzen, erweist sich nun als absolut richtig.“ Es bleibe zu hoffen, dass der Polizei zumindest aktuelle Fahndungsfotos der Entflohenen zur Verfügung stehen, so Meyer weiter. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug war eine weitere Forderung der CDU-Fraktion.

„Dass es gleich fünf Straftätern im Maßregelvollzug gelingen konnte, das Personal zu überwältigen und zu fliehen, ist ein erneuter Beleg für das völlige Versagen der Sozialministerin. Unabhängig vom Ausgang dieser erneuten schweren Panne sind personelle Konsequenzen jetzt unausweichlich.“