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Pressemitteilung vom 29.10.2015

Hannover. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat Rot-Grün den CDU-Gesetzentwurf zur Ergänzung des Maßregelvollzugsgesetzes abgelehnt. Dazu stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer fest: „Obwohl die Landesregierung im Rahmen ihrer heutigen Unterrichtung zur Massenflucht aus dem Maßregelvollzug in Brauel einräumen musste, dass nicht alle Straftäter bereit sind, sich freiwillig fotografieren zu lassen, sperren sich SPD und Grüne weiter aus ideologischen Gründen gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug.“

Die Maßregelvollzugseinrichtungen verfügen damit weiterhin nicht bei jedem untergebrachten Straftäter über ein aktuelles Foto, das im Fall einer Flucht maßgeblich zum Fahndungserfolg beitragen könnte. „Obwohl Ministerin Rundt im vergangenen Jahr eingeräumt hat, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden müsse, nimmt Rot-Grün weiterhin bewusst eine gravierende Sicherheitslücke in Kauf, die im Interesse der Bevölkerung leicht zu schließen wäre“, betont Meyer. „Die meisten anderen Bundesländer haben das bereits erkannt und eine gesetzliche Regelung zur erkennungsdienstlichen Behandlung im Maßregelvollzug getroffen. Der Sonderweg der niedersächsischen Landesregierung ist nicht nachvollziehbar.“