Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 03.01.2018

Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

Hannover. „Schon bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen muss zweifelsfrei geklärt werden können, wer minderjährig ist und wer dies nur vorgibt. Wir brauchen einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen“, fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer. Zurzeit werde das Alter eines Jugendlichen durch Sozialarbeiter oder Verwaltungskräfte in den Jugendämtern geschätzt, wenn dieser kein Ausweisdokument vorlegen kann. „Das ist alles andere als sachgerecht, weil hier Personen, die überhaupt keine medizinischen Kenntnisse haben, eine medizinische Feststellung mit weitreichenden rechtlichen Folgen treffen sollen“, kritisiert Meyer. „Das medizinische Altersfeststellungsverfahren sollte ausschließlich von Rechtsmedizinern durchgeführt werden.“

Von den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Niedersachsen konnten nach Angaben des Sozialministeriums aus dem vergangenen Jahr gut 80 Prozent keine Ausweisdokumente vorlegen. Nur bei knapp 5 Prozent von ihnen hatte das Jugendamt so starke Zweifel an der Selbstauskunft zum Alter, dass eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wurde. „Das ist für die Gewährung einer sozialen Leistung, die ausschließlich an die Minderjährigkeit geknüpft ist, definitiv zu großes Ermessen“, so Meyer. „Eine soziale Leistung darf nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die dazu berechtigt sind. Eine nicht sachgerechte Altersfeststellung ist staatlich geförderter Sozialleistungsmissbrauch.“

Wegen der hohen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die sich in Obhut des Jugendamtes befinden, haben sich die jährlichen Erstattungsleistungen des Landes an die kommunalen Träger der Jugendhilfe von 2013 bis 2017 mehr als verzwanzigfacht – von 14 auf 287 Millionen Euro. „Das ist eine gigantische Summe. Mit einer besseren einheitlichen Altersfeststellung ließe sich viel Geld einsparen, das wir gut in anderen sozialen Bereichen investieren könnten“, so Meyer.