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Pressemitteilung vom 18.09.2015

Hannover. Anlässlich des 25. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober soll der Niedersächsische Landtag das mutige Engagement der ehemaligen DDR-Bürger während der friedlichen Revolution von 1989 würdigen, wie auch die Opfer der SED-Diktatur. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie Volker Meyer, CDU-Abgeordneter und Obmann der Stasi-Enquetekommission im Landtag, erklärt: „Ohne das mutige Engagement der ehemaligen DDR-Bürger wären Mauerfall und deutsche Wiedervereinigung nicht denkbar gewesen. Mit Besonnenheit und dem Willen zur Freiheit haben diese Menschen eine friedliche Revolution losgetreten, die in unserer Geschichte beispiellos ist.“

Gleichsam warnte Meyer davor, die DDR-Geschichte auf die Wendezeit zu reduzieren oder gar nostalgisch zu verklären: „Wir müssen allen Versuchen entschieden entgegentreten, der DDR eine demokratische Legitimität beizumessen. Über den Diktaturcharakter des DDR-Macht- und Herrschaftsapparats sollte insbesondere die junge Generation umfassend informiert werden.“

Auch heute würden noch viele Menschen unter den Folgen des SED-Regimes leiden. Es sei daher ein wichtiges Signal, wenn Niedersachsen, das durch eine CDU-Initiative das erste westdeutsche Bundesland ist, dass die Stasi-Machenschaften im Westen gründlich aufarbeite, seine Beratungsstelle für DDR-Opfer beim Innenministerium weiterhin fördere. Um die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsystems zu verbessern, sollte die Bundesregierung mit den Bundesländern ein Gesetz abzustimmen, das die medizinische Begutachtung von SED-Opfern verbessert, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben. Mit Blick auf die vielen noch lebenden Opfer des SED-Regimes stellt Meyer klar: „Im Mittelpunkt unseres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit muss für uns die Frage der Gerechtigkeit stehen.“