Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft Sozialministerin Rundt eine unsaubere Finanzierung der Krankenhaus-Baumaßnahmen vor. „Die aktualisierte Prioritätenliste umfasst Projekte über insgesamt 1,853 Milliarden Euro. Der Großteil – Maßnahmen in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro – soll über das Sondervermögen des Landes finanziert werden. Also über Kredite, die die Krankenhäuser selbst aufnehmen müssen“, so Matthiesen nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. „Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.“ Hinzu komme, dass die Liste völlig unterfinanziert sei. Matthiesen: „Das Sondervermögen umfasst lediglich 650 Millionen Euro für 25 Jahre – es sollen aber Maßnahmen für 1,4 Milliarden finanziert werden. Die Landesregierung geht also offenbar schon jetzt davon aus, dass viele Projekte gar nicht realisiert werden.“

Vor allem für finanzschwache Krankenhäuser mit hohem Investitionsbedarf könne das Finanzierungsmodell der Sozialministerin zum Problem werden. „Es ist völlig unklar, ob die Krankenhäuser, die bei diesem Finanzierungsmodell besonders auf Kredite angewiesen sind, vor dem Hintergrund des Überschuldungsverbotes überhaupt welche aufnehmen können“, kritisiert Matthiesen. „Die Landesregierung ist per Gesetz verpflichtet, Zuschüsse für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen – keine Kreditoptionen, die künftige Landeshaushalte belasten und künftige Haushaltspielräume einengen.“