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Pressemitteilung vom 01.02.2017

Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg wirft Innenminister Pistorius mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines Innenministers, für Sicherheit, Ordnung und das Einhalten geltenden Rechts zu sorgen.“

Mit ihrer bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik habe die Landesregierung ein Klima geschaffen, in dem die Mitarbeiter der LAB offenbar Angst gehabt hätten, die Betrugsfälle zur Anzeige zu bringen, so Lorberg weiter. „Es kann nicht sein, dass Angestellte unseres Landes Rassismus-Vorwürfe fürchten müssen, wenn sie ihre Arbeit korrekt machen.“ Der Umgang mit der Mitarbeiterin, die mit ihrer Anzeige den Stein schließlich ins Rollen gebracht habe, sei ein Skandal im Skandal. „Auf das unbequeme Aufdecken der Betrugsfälle folgte die vorzeitige Freistellung – ein hämisches Dankeschön“, kritisiert Lorberg.

Trotz Pressekonferenz und Unterrichtung im Innenausschuss seien weiterhin viele Fragen offen: Erteilte die Leitung der LAB im Februar 2016 tatsächlich ein Ermittlungsverbot gegen Sozialbetrug? Wer war wann über welche Vorgänge informiert? Lorberg: „ Der Zeitraum zwischen Februar und Dezember 2016 muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU-Fraktion wird deshalb noch in dieser Woche schriftlich Akteneinsicht beantragen.“