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Pressemitteilung vom 17.05.2017

Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz

Hannover. Als „halbherzig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Transparenzgesetz. „Der Entwurf wirkt lieblos zusammengezimmert und wenig durchdacht. Wortreich werden bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die das Gesetz am Ende nicht erfüllen kann. Ein Schnellschuss kurz vor Toresschluss, der ergebnislos verpuffen wird“, so Lorberg. Mit dem Gesetzentwurf habe die Landesregierung ein regelrechtes „Bürokratiemonster“ geschaffen, das für die Kommunen einen unverhältnismäßigen personellen und administrativen Mehraufwand bedeute. „Das Gesetz ist letztlich nicht mehr, als das in Gesetzesform gegossene grundsätzliche Misstrauen der Grünen in die Arbeit staatlicher Stellen“, kritisiert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Lorberg weiter: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt, und statt eines halbfertigen Transparenzgesetzes eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Niedersachsens Behörden auf den Weg bringt.“ Ein modernes digitales Aktenmanagement und eine leicht zugängliche öffentliche Bereitstellung müssten das Ziel sein. „Es wird Zeit für ein E-Government-Gesetz, das dafür sorgt, Arbeitsprozesse in der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen, zu erleichtern und so transparent wie möglich zu gestalten“, betont Lorberg.