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Pressemitteilung vom 23.03.2017

Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig – CDU erwägt Untersuchungsausschuss

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion erwägt, die Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen. „Seit Bekanntwerden der Vorwürfe hält Innenminister Pistorius wesentliche Fakten zurück und behindert damit die Aufklärung der Vertuschungsvorwürfe hunderter Sozialbetrugsfälle in der LAB“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf persönliche Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses durch den Minister ist in der heutigen Sitzung von SPD und Grünen ebenfalls abgelehnt worden. Lorberg kündigt an, man werde den Minister in der nächsten regulären Sitzung in den Ausschuss zitieren. „Sollte Pistorius nicht erscheinen, werden wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses prüfen. Wir wollen endlich Antworten auf unsere Fragen.“

Der Versuch der CDU-Fraktion über eine schriftliche Anfrage zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, ist indes gescheitert. „Die Antworten der rot-grünen Landesregierung sind vollkommen ungenügend. Wir haben insgesamt 88 konkrete Fragen zum Sachverhalt gestellt – auf 22 davon wurde nicht geantwortet“, kritisiert Lorberg. Stattdessen werde in der Vorbemerkung auf die Ausschussunterrichtung am 27. Januar sowie die Dringliche Anfrage des Februar-Plenums verwiesen, die jedoch auch keine Antworten auf die Fragestellungen geliefert hätten. Auch die von der CDU beantragte Akteneinsicht sei bislang nicht erfolgt. Lorberg „Mit ihrer Verweigerungshaltung verletzt die Landesregierung wieder einmal das parlamentarische Fragerecht der Opposition. Das werden wir nicht hinnehmen.“