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Pressemitteilung vom 09.05.2017

Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen

Hannover. Als „überflüssig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Niedersächsisches Transparenzgesetz. „Der einzige Zweck des Gesetzes ist es, die bislang magere Regierungsbilanz von SPD und Grünen scheinbar aufzupolieren – zu mehr Transparenz wird es nicht führen“, sagt Lorberg. So werde auch künftig ein Großteil der Auskunftsbegehren von Bürgern seitens der Behörden abgelehnt werden müssen, weil sie persönliche Daten Dritter betreffen. Von seinem Hamburger Vorbild sei der Entwurf zudem weit entfernt. Auch die Kommunen lehnen die rot-grüne Gesetzesinitiative ab. Lorberg: „Für die kommunalen Verwaltungen bedeutet das Gesetz vor allem zusätzlichen administrativen und personellen Aufwand.“

Statt für ein halbfertiges Transparenzgesetz plädiert Lorberg für ein umfassendes Konzept zum Umgang mit innovativen Zugängen zu staatlichen Informationen inklusive eines E-Government-Gesetzes. „Die digitalisierte Wissensgesellschaft erwartet mehr vom Staat, als das er auf aktive Anfrage Informationen ausgibt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wichtige Informationen zu öffentlichen Dienstleistungen und Vorschriften müssten sinnvoll vernetzt und zum Abruf bereitgestellt werden. „Dass einer Landesregierung, die es mit der Transparenz gegenüber dem Landtag selbst nicht so genau nimmt, dafür die Ideen fehlen, ist wenig verwunderlich“, betont Lorberg mit Blick auf die zahlreichen Niederlagen, die Rot-Grün in der laufenden Legislaturperiode vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg aufgrund von Verstößen gegen die Auskunftsrechte der Opposition einstecken musste.