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Pressemitteilung vom 27.04.2017

Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen

Hannover. Innenminister Pistorius mauert bei der Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig. So lautet die Kritik der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, mit Blick auf die heutige Unterrichtung des Innenausschusses: „Der Eindruck, dass die Aufklärung des massenhaften Sozialmissbrauchs durch Asylbewerber vom Innenministerium verschleppt werden soll, hat sich erhärtet. Nicht nur, dass sich Innenminister Pistorius einer persönlichen Unterrichtung verweigert hat – zentrale Fragen des Betrugsskandals sollen offensichtlich so lange wie möglich unbeantwortet bleiben. Die heutige Anhörung diente der Ablenkung, aber nicht der Aufklärung.“

So sei weiterhin fraglich, ob die Leitung des LAB-Standortes Braunschweig die Vielzahl von Verdachtsfällen liegen ließ oder Mitarbeitern sogar untersagt wurde, sie aufzuklären. Unklar sei auch der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Lorberg: „Mit der Weiterleitung von Betrugsfällen an Staatsanwaltschaften scheint die Sache für den Innenminister erledigt. Die Ergebnisse der Ermittlungen interessieren offenbar niemanden in der Landesregierung. Ein Überblick über den durch Sozialmissbrauch entstandenen finanziellen Schaden ist vom Innenminister offenbar nicht gewollt.“

Die Bekämpfung des Sozialmissbrauches durch Asylbewerber müsste hohe Priorität haben, fordert Lorberg. „Andernfalls nimmt die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung größeren Schaden. Seit Spätsommer 2015 ist die Häufung der Sozialbetrugsfälle in Braunschweig bekannt. Doch bis heute fehlt eine Antwort des Innenministers, um lückenlos nachvollziehen zu können, was in der LAB Braunschweig zur Aufarbeitung der Altfälle unternommen wurde und noch unternommen wird.“