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Pressemitteilung vom 29.06.2016

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren

Hannover. Im Fall der gesuchten Ex-RAF-Terroristen, die für mehrere schwere Raubüberfälle auch in Niedersachsen verantwortlich sein sollen, teilt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, die Kritik des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an Innenminister Pistorius (heutiger Bericht noz.de): „Die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu möglichen Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen haben gezeigt, dass in Niedersachsen große Probleme bei der Koordinierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden bestehen. Dieser Eindruck scheint sich im Fall des RAF-Trios zu bestätigen. Innenminister Pistorius muss die Polizei endlich in die Lage versetzen, die gesuchten Ex-Terroristen möglichst schnell zu ermitteln und dingfest zu machen. Dazu müssen entsprechende Ressourcen im LKA bereitgestellt werden. Es fehlt offensichtlich eine zentrale Koordinierungsstelle. Dass Medien berichten, bereits gefundene Spuren des Trios hätten noch nicht ausgewertet werden können, spricht dafür, dass die Ermittler ihrer Arbeit nicht mit der nötigen Personalstärke nachgehen können.“

Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktionsvizin, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz bei der Fahndung nach den Ex-Terroristen offenbar keine Rolle spielt: „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die drei untergetauchten RAF-Leute auf ein Netzwerk oder zumindest einige Unterstützer zurückgreifen können. Dass sich diese möglicherweise im linksextremistischen Milieu finden lassen, ist bei RAF-Mitgliedern doch naheliegend und müsste zumindest im Interesse der inneren Sicherheit überprüft werden.“