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Pressemitteilung vom 23.01.2017

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Hannover. Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem klarstellen, ob Braunschweig nur ein Einzelfall ist, oder ob es in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ähnliche Fälle gibt.“

Geklärt werde müsse vor allem die Frage, wieso Sachbearbeiter in einer Erstaufnahmeeinrichtung von Vorgesetzten offenbar angewiesen wurden, hundertfachen Sozialbetrug unter den Teppich zu kehren, so Lorberg. „Handelten die Vorgesetzten aus eigener, nicht nachvollziehbarer Motivation oder gab es eine entsprechende Anweisung für solche Fälle? Und wenn ja, von wem?“ Die CDU erwarte, dass die Vorwürfe auch unter strafrechtlichen Aspekten geprüft würden. „Neben disziplinarrechtlichen Fragen müssen auch die nach Untreue oder Strafvereitelung durch Unterlassen geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier umgehend tätig wird.“

Lorberg erneuerte die Forderung der CDU, die beschuldigten Asylbewerber zur europaweiten Fahndung auszuschreiben. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können.“ Für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Freitag wird die CDU eine Unterrichtung zu den Fällen durch die Landesregierung beantragen.