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Pressemitteilung vom 02.02.2017

Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, Sozialbetrug durch Asylbewerber zu verharmlosen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor  seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben. Bei dieser Form der organisierten Verantwortungslosigkeit muss man sich nicht wundern, wenn dem Betrug Tür und Tor geöffnet sind.“

Mit demselben Desinteresse begegne der Innenminister auch den weiteren Betrugsfällen in allen anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes, die er heute im Plenum auf Nachfrage bekannt gab. „Die Erklärung des Innenministers, ,im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert‘, spricht Bände“, sagt Lorberg. „Die genaue Zahl kennt der Innenminister nicht – und sie interessiert ihn offenbar auch nicht.“

Ohne die Hartnäckigkeit der Mitarbeiterin in der Braunschweiger Aufnahmebehörde und der Polizei wäre der Sozialbetrug mit Millionenschaden nicht aufgedeckt worden, so die CDU-Vizin. Dass Pistorius zudem nicht einmal sagen könne, wie der zu Unrecht freigestellten Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde Gerechtigkeit widerfahren solle, sei ein Skandal im Skandal. „Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.“