Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 24.01.2017

Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

Hannover. Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Sozialbetrugsvorwürfen gegen die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig reagiert: „Die Einlassungen des Innenministeriums sind völlig unbefriedigend und der Dimension der Vorwürfe unangemessen. Wenn der Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs bereits seit Dezember bekannt sei, warum wurde darüber nicht schon längst seitens des Innenministers unterrichtet? Und was wurde seitdem konkret unternommen? Gibt es disziplinarische Konsequenzen? Je länger der Innenminister diese Fragen unbeantwortet lässt, desto mehr drängt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbehörden sollten den hundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber auf Anordnung von ganz oben vertuschen.“

Lorberg fordert Innenminister Pistorius auf, die Aufklärung der Betrugsaffäre zur Chefsache zu machen. „Der Innenminister darf sich nicht weiter in Schweigen hüllen. Die Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und die Hintergründe dieses Vorgangs offen gelegt werden.“ Dass inzwischen ein anderer zeitweiliger Mitarbeiter der LAB Braunschwieg die Vorwürfe gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ bestätigte, lasse die Vorwürfe glaubhafter erscheinen. „Möglicherweise ist Braunschweig auch nur die Spitze des Eisbergs und in anderen Einrichtungen hat es vergleichbare Fälle gegeben“, so Lorberg.

Die CDU-Politikerin appelliert daher an Mitarbeiter anderer Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Betrugsfälle unter Duldung der Behördenleitung ebenfalls öffentlich zu machen. „Die ehemalige Mitarbeiterin in der LAB Braunschwieg hat mutig und völlig richtig gehandelt. Hier ging es nicht darum, mal ein Auge zuzudrücken, sondern offenbar darum, das hundertfache Ergaunern von Sozialleitungen unter den Teppich zu kehren, um öffentlicher Kritik zu entgehen.“