Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung kritisiert, zur Unterbringung von Flüchtlingen auch private und gewerbliche Immobilien zu beschlagnahmen. „Beschlagnahmungen und Enteignungen sind ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. In politischer Hinsicht sind sie ein Offenbarungseid und das Eingeständnis der Regierung Weil, mit der Flüchtlingskrise überfordert zu sein.”

Ohne ihre zurückliegenden Versäumnisse würden SPD und Grüne heute nicht über derart drastischen Maßnahmen nachdenken müssen, meint Lorberg. So habe Rot-Grün erst viel zu spät damit begonnen, Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge einzurichten. „Würde Ministerpräsident Weil damit aufhören, aus Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner auf die notwendigen Abschiebungen zu verzichten, gäbe es auch mehr Unterbringungskapazitäten.”

Durch Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen drohe, dass sich die ohnehin vielerorts gekippte Stimmung noch weiter verschlechtere, warnt Lorberg. „Die Landesregierung hat bereits mit der vorübergehenden Schließung der Brandschutzakademie viel Vertrauen und Sympathien in der Bevölkerung verspielt. Anstatt die Menschen mit weiteren Schnellschüssen zu verunsichern, muss die Landesregierung ein eigenes Konzept entwickeln und vorlegen, um die Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Die Flüchtlingskrise erfordert ein gemeinschaftliches und abgestimmtes Handeln der gesamten Landesregierung.”