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Pressemitteilung vom 23.01.2019

Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen

Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu TOP 6, Grünen-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

„Die Behauptung der Grünen, Niedersachsen würde den Datenschutz und die Landesdatenschutzbeauftragte in ihren Kompetenzen beschneiden, ist falsch und unbegründet. Im Gegenteil: Sie hat weitreichende neue Befugnisse erhalten, beispielsweise das Recht, gegenüber öffentlichen Stellen Anordnungen zu treffen. CDU und SPD haben die DSGVO in Niedersachsen sorgfältig und ausgewogen umgesetzt. Dabei haben wir darauf geachtet, dass ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird, gleichzeitig aber unsere Behörden und staatlichen Stellen nicht unnötig in ihrer Arbeit belastet werden. Wir brauchen beispielsweise keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen, weil sich unsere Behörden an Recht und Gesetz halten. Auch die Stellenzahl der Landesdatenschutzbeauftragten wurde im Haushalt 2019 um 1,5 erhöht.“