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Pressemitteilung vom 19.08.2016

Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung

Hannover. Niedersachsens Kommunen profitieren in hohem Maß vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner während der im Landtag besprochenen Großen Anfrage der CDU zur Entlastung der Kommunen durch den Bund gesagt. „Im Durchschnitt entlastet der Bund in den Jahren 2013 bis 2019 die niedersächsischen Kommunen jedes Jahr um über 1,9 Milliarden Euro. Die CDU-geführte Bundesregierung ist die kommunalfreundlichste Bundesregierung der Geschichte.“

Allein die vollständige Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung würden die niedersächsischen Kommunen zwischen 2013 und 2019 im Durchschnitt um insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro jährlich entlasten. Hinzu kämen rund 320 Millionen Euro jährlich, die der Bund Niedersachsens Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015 bis 2019 zur Verfügung stellt, erklärt der CDU-Abgeordnete.

Lechner: „Für die Förderung finanzschwächerer Kommunen stehen zwischen 2015 und 2019 zusätzlich rund 108 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch bei dem Ausbau der Kinderbetreuung greift die Bundesregierung den Kommunen unter die Arme. Sie beläuft sich in den Jahren 2013 bis 2019 auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.“ Die eigenen Leistungen der rot-grünen Landesregierung zugunsten der Kommunen seien dagegen bescheiden, kritisiert Lechner: „Die rot-grüne Landesregierung reicht noch nicht einmal sämtliche zugunsten der Kommunen bereitgestellten Mittel des Bundes an die Kommunen weiter.“