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Pressemitteilung vom 08.12.2016

Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können

Hannover. Das Messerattentat von Safia S. auf einen Bundespolizisten vom 26. Februar 2016 hätte von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden verhindert werden können und müssen. So lautet das Fazit des Zwischenberichts von CDU und FDP zum Safia-Komplex im Rahmen des Islamismus-Untersuchungsausschusses. CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat eine besorgniserregende Kette an Fehlern und Versäumnissen bei der Terrorabwehr aufgedeckt, die bei Verfassungsschutz und Polizei sowie auf der politischen Leitungsebene begangen wurden. Der Umgang mit islamistischen Gefährdern war absolut unzureichend, wie die unterbliebene Umfeldabklärung bei Ahmed A. und Mohamad K. zeigt. Dieser schwere Fehler wiederholte sich nach der Rückkehr von Safia S. aus der Türkei, wo sie den Attentatsauftrag von IS-Vertretern erhielt. Hätten die Sicherheitsbehörden in nur einem dieser drei Fälle eine Umfeldaufklärung durchgeführt, wäre die Verbindung zwischen den drei Personen aufgefallen. Angesichts der Hinweise aus dem familiären und schulischen Umfeld auf eine Radikalisierung von Safia S., hätten die Sicherheitsbehörden operativ tätig werden müssen. Dann hätten sie die Ankündigung einer ,Märtyrer-Tat‘ und das vor der Tat versandte Bekennervideo entdeckt. Innenminister und Verfassungsschutzpräsidentin müssen endlich einsehen, dass auch minderjährige Extremisten Terrorakte begehen können und deshalb bei entsprechenden Hinweisen wie etwa im Fall Safia vom Verfassungsschutz aufgeklärt werden müssen.“

FDP-Obmann Stefan Birkner sagt: „Auch, wenn der Untersuchungsausschuss noch lange nicht abgeschlossen ist, sind zwei Dinge jetzt schon klar: Im Fall Safia S. ist es zu zahlreichen Pannen gekommen, denen strukturelle Defizite zugrunde liegen und es herrschte wegen des Alters des Mädchens eine tiefe Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden, wie mit ihr umzugehen sei. Diese Verunsicherung hatte ihren Ursprung darin, dass die Speicherung und enge Überwachung Minderjähriger politisch nicht gewollt war. Beide Umstände haben am Ende dazu geführt, dass Safia S. das Attentat auf den Bundespolitzisten verüben konnte.“

Den „Zwischenbericht zum Safia-Komplex“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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