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Pressemitteilung vom 20.05.2016

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 untersuchen. Es ist bereits das sechste Mal in drei Jahren, dass die CDU-Fraktion wegen Verstößen von SPD und Grünen gegen Verfassungsrechte nach Bückeburg zieht. Die FDP-Fraktion reicht im selben Zeitraum zum vierten Mal Verfassungsklage ein.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Durch die Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf das Jahr 2011 haben SPD und Grüne ein parlamentarisches Minderheitenrecht verletzt. Ein Untersuchungsausschuss wird zurecht als ein Königsrecht der Opposition bezeichnet. Er dient der parlamentarischen Kontrolle der Regierung durch die Opposition und darf daher nicht als Spielfeld parteipolitischer Spielchen missbraucht werden. Genau das haben SPD und Grüne aber vor, indem sie argumentieren: Wenn ihr unsere Regierungszeit untersuchen wollt, dann werden wir auch eure untersuchen. Dieser juristische Gegenangriff ist verfassungswidrig, das haben Gerichte in der Vergangenheit bereits eindeutig festgestellt.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagt: „Die Klage ist alleine schon deshalb wichtig, weil wir eine generelle verfassungsrechtliche Klärung brauchen. Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Untersuchungsrechtes der Opposition können wir uns über den konkreten Fall hinaus nicht gefallen lassen. Wenn ein solches Verhalten in Niedersachsen die Regel würde, könnte die Opposition ihre Aufgabe zur Kontrolle der Landesregierung nicht mehr wahrnehmen. Dadurch würde die parlamentarische Demokratie in Niedersachsen Schaden nehmen.“