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Pressemitteilung vom 03.07.2017

Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung

Hannover. Angesichts der Situation auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt hat der Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper auf die Wohnraumknappheit und steigende Mietpreise an den Hochschulstandorten hingewiesen. „Die rot-grüne Landesregierung stellt zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Situation in Hochschulstädten wie Hannover, Braunschweig oder Osnabrück spürbar zu verbessern. Die bisherige Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen, insbesondere für Studierende, reicht nicht aus. Eine deutliche Steigerung der finanziellen Mittel ist unumgänglich“, fordert Jasper. Wie die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks gezeigt habe, liege die Landeshauptstadt Hannover inzwischen unter den Top 20 der teuersten Studentenstädte in Deutschland.

„Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine Herausforderung besonders an Hochschulstandorten. Bei diesem Kraftakt muss das Land noch deutlich kräftiger mit anpacken“, sagt Jasper und verweist auf gute Beispiele wie die gerade vom Studentenwerk Osnabrück eröffnete Wohnanlage „Bei den Linden“, in der 178 Wohnungen für Studierende geschaffen wurden. Der CDU-Abgeordnete erinnert daran, dass die rot-grüne Landesregierung ursprünglich gar keine Mittel zur Schaffung von Wohnraum für Studierende im Doppelhaushalt 2017/18 vorsehen wollte. Erst durch die Entscheidung des Landtags im Dezember 2016 sei es überhaupt erst möglich geworden, ein Förderprogramm aufzulegen. „Die von Rot-Grün eingeplanten 3,5 Millionen Euro jährlich für 2017 und 2018 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Jasper. Die Zahl der Studierenden sei seit 2013 landesweit um 29.000 angestiegen. „Angesichts dieser Steigerung wird sehr deutlich, dass es nicht ausreicht, wenn das Land jedes Jahr ein paar hundert Wohneinheiten für Studierende fördert.

Insgesamt engagiere sich die Landesregierung zu wenig in der Wohnraumförderung, so Jasper. Trotz eines Fonds der N-Bank in Höhe von 400 Millionen Euro seien von 2014 bis 2016 nur 1.384 Mietwohnungen neu gefördert worden, wodurch lediglich 200 Millionen Euro des Fonds abgeflossen seien. Jasper: „Es muss überlegt werden, ob stärker mit Zuschüssen gearbeitet wird. Bisher werden dafür nur zweimal 45 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das Land bezahlt für diese Tilgungszuschüsse nichts.“