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Pressemitteilung vom 20.07.2015

Osnabrück. Der Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Beschäftigten des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) noch in dieser Woche Klarheit über ihre Weiterbeschäftigung zu geben. „Es ist ein großer Erfolg, dass die Landesregierung unseren Vorschlägen gefolgt ist und die Regionalstellen nun doch nicht, wie zunächst vom Ministerium angekündigt, aufgelöst werden“, sagte Jasper, der heute mit dem CDU-Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur dem nifbe in Osnabrück einen Besuch abstattete. „Jetzt müssen die Beschäftigten des Instituts so schnell wie möglich Sicherheit im Hinblick auf die künftige Organisationsstruktur und damit auch für ihre eigene berufliche Zukunft erhalten.“

Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag für den Erhalt des nifbe eingesetzt und in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zu diesem Thema erwirkt. Angesichts der schwierigen Situation wird es auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag, 23. Juli 2015, eine weitere Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses geben. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich zum nifbe bekennt. Es darf keine Einschnitte beim Personal oder im Haushalt des nifbe geben“, sagt Jasper mit Blick auf die laufende Haushaltsklausurtagung des rot-grünen Landeskabinetts.

Bedauerlich sei jedoch, so Jasper weiter, dass die Geschäftsstelle Osnabrück nicht, wie vom Landesrechnungshof gefordert und von der Wissenschaftlichen Kommission empfohlen, gestärkt wird. „Durch die hervorragende Arbeit des nifbe ist es Niedersachsen gelungen auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung im Hinblick auf die Verbindung von Theorie und Praxis eine Vorreiterrolle einzunehmen – diese gilt es zu erhalten“, so Jasper.