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Pressemitteilung vom 20.07.2016

Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig – Rot-Grün muss realistisch mit dem Thema umgehen

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, bezeichnet die heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Abschiebezahlen für Niedersachsen als „deutlich zu niedrig“. „Mit 1079 Rückführungen im ersten Halbjahr 2016 hinkt die rot-grüne Landesregierung ihren selbstgesteckten Zielen hinterher“, so Jahns. In der Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion hatte das Innenministerium im April angekündigt, man rechne für das Jahr 2016 mit insgesamt 3.000 Abschiebungen. Von Februar bis April 2016 sei die Zahl der Abschiebungen laut Informationen des Innenministeriums (Drs. 17/5987) stattdessen von 232 auf 139 gesunken.

„Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Landesregierung bewusst Rückführungshindernisse geschaffen – darunter den ‚Abschiebeerlass‘ von 2014“, kritisiert Jahns. Der Erlass verpflichtet die Behörden unter anderem, den Betroffenen bevorstehende Rückführungen anzukündigen. Jahns: „Trotz drängender Bitten der Kommunen ist der Erlass nach wie vor in Kraft. Die Konsequenz: In Niedersachsen scheitert knapp die Hälfte der in die Wege geleiteten Rückführungen. Dass der Erlass im vergangenen Jahr teilweise außer Kraft gesetzt wurde, kann hier nur wenig Abhilfe schaffen.“

Ein weiteres Problem: Die Zahl der abgelehnten Asylbescheide steigt, um die Abschiebung in die Tat umzusetzen, steht jedoch zu wenig Personal zur Verfügung. Mit dem Haushalt 2016 soll der Personalspiegel deshalb aufgestockt werden, was laut Jahns bei weitem nicht ausreiche. „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in diesem Bereich vor zwei Jahren sogar noch Stellen abgebaut hat“, so Jahns. „Andere Bundesländer haben bereits viel früher und umfangreicher reagiert. Es wird Zeit, dass SPD und Grüne in Niedersachsen sich endlich zu einem realistischen Umgang mit den Thema Rückführungen durchringen.“