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Pressemitteilung vom 18.08.2016

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ist die sogenannte Wolfsburger Polizei-Affäre erst durch das schlechte Krisenmanagement von Innenminister Pistorius zur „Schmierenkomödie“ geworden, wie Polizei-Gewerkschafter den Fall inzwischen bezeichnen. Angesichts der heutigen dringlichen Anfrage zu dem Fall sagt Jahns: „Anstatt die Affäre zu beruhigen und sich selber im Sinne seiner Fürsorgepflicht öffentlich einzuschalten, hat Pistorius den Braunschweiger Polizeipräsidenten zu einer überhasteten Pressekonferenz mit konkreten inhaltlichen Vorgaben gedrängt. Der öffentliche Eindruck daraufhin war sowohl für den Polizeipräsidenten als auch für die Polizei insgesamt verheerend.“

Es sei völlig unverständlich, so Jahns, dass der Innenminister sich heute bereits auf den Verbleib des Braunschweiger Polizeipräsidenten festgelegt habe, obwohl die staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in der Affäre noch nicht abgeschlossen seien. „Der Innenminister drückt sich vor seiner Verantwortung und versteckt sich dabei hinter einer neuen ,Fehlerkultur‘ in seinem Geschäftsbereich.“